Allgemeine Geschäftsbedingungen der MUC0101 GmbH

1. Vertragsgegenstand


1.1. Gegenstand des Vertrages ist die Zurverfügungstellung einer Webapplikation unter der Marke "eBook WaterMark" und deren Funktionen über das Internet an Vertragspartner. Diese Webapplikation, deren Funktionen sowie die weiteren Dienste der MUC0101 GmbH (nachstehend “MUC0101“) ermöglichen es dem Vertragspartner, die von ihm ausgewählten Medienpartner (nachstehend „Bemusterungsempfänger“) über E-Mail gezielt mit ebooks, Bildern, Texten und sonstige Informationen (nachstehend “Daten“) für anstehende Buchveröffentlichungen digital zu bemustern. Dabei werden den Bemusterungsempfängern die Daten auf den Servern von MUC0101 als online Leseexemplar oder Download zugänglich gemacht.


1.2. Die Webapplikation sowie der notwendige Speicherplatz für die vom Vertragspartner hochgeladenen Daten wird von MUC0101 oder einem von dieser beauftragtem Rechenzentrum bereitgehalten. Die vom Vertragspartner hochgeladenen Daten sind gegen den Zugriff Dritter geschützt.


1.3. Der Zugang des Vertragspartners zum Internet ist nicht Gegenstand des Vertrages. Der Vertragspartner trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionalität seines Internet-Zugangs einschließlich der Übertragungswege sowie seines eigenen Computers.


1.4. Nach Anmeldung, Zustimmung des Vertragspartners zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Registrierung des Vertragspartners erhält dieser von MUC0101 die für die Nutzung von MUC0101 erforderlichen Zugangsdaten.


1.5. Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet, diese Zugangsdaten einem Dritten zu überlassen. Er hat im eigenen Interesse dafür Sorge zu tragen, dass auch seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen die Zugangsdaten vertraulich behandeln.


2. Auftragsabwicklung und Zahlung


2.1. Der Kunde kann zwischen verschiedenen Produkten wählen welche man in unserer aktuellen Preisliste unter "Pricing" einsehen kann und nach dem Log in über den Shop buchen kann. Bei den Produkte beginnt der gewählte Zeitraum mit der Bezahlung des Produktes durch den Kunden. Alle Produkte sind keine Abo-Modelle, das heißt sie verlängern sich nicht automatisch sondern müssen aktiv durch den Kunden neu gebucht werden. Der gebuchte Zeitraum kann nicht gekündigt oder vor Ablauf durch MUC0101 rückerstattet werden.


2.2. Die Auftragserteilung des Vertragspartners wird durch MUC0101 per E-Mail bestätigt. Mit Ausführung der Bestellung wird der Bemusterungsauftrag angenommen.


2.3. Die Daten bleiben für die Dauer von maximal 12 Monaten auf den Servern von MUC0101 gespeichert bzw. vorgehalten, sofern der Vertragspartner zuvor nicht die Löschung der Daten in Auftrag gibt.


2.4. Die Zahlung der Vergütung ist im voraus zu leisten. Die Zahlung erfolgt über Kreditkarte oder "PayPal". Die Kreditkartennummer von Vertragspartner wird jeweils nur für einen einmaligen Bezahlvorgang genutzt und nicht auf dem System von MUC0101 gespeichert.


2.5. Für die Funktionalität der durch Vertragspartner hochgeladenen Daten ist allein Vertragspartner verantwortlich. MUC0101 übernimmt diesbezüglich keine Haftung.


3. Rechtsübertragung


3.1. Der Vertragspartner räumt MUC0101 zum Zwecke der Durchführung der digitalen Bemusterung alle notwendigen, nicht-ausschließlichen Nutzungsrechte an den hochgeladenen Daten ein. MUC0101 ist es danach insbesondere gestattet, die hochgeladenen Daten zum Zwecke der Speicherung in ihren Rechnern zu vervielfältigen und den - vom Vertragspartner benannten - Bemusterungsempfängern als online Leseexemplar und/oder des Downloads öffentlich zugänglich zu machen.


3.2. Weitere Nutzungsrechte als solche, die zur Vertragserfüllung durch MUC0101 erforderlich sind, räumt der Vertragspartner MUC0101 nicht ein. Es besteht Einigkeit zwischen Vertragspartner und MUC0101 darüber, dass MUC0101 den Bemusterungsempfängern nur das Recht zum Download der Daten von ihren Rechnern einräumt. Weitere Nutzungsrechte räumt MUC0101 den Bemusterungsempfängern nicht ein. Wie bei der physischen Bemusterung ist es Sache des Vertragspartners als Rechteinhabers, die weitere Nutzungsrechte den Bemusterungsempfängern selbst einzuräumen.


4. Freistellung


4.1. Der Vertragspartner erklärt, dass er zur Übertragung der vertragsgegenständlichen Rechte auf MUC0101 berechtigt ist, dass die von ihm hochgeladenen und den Bemusterungsempfängern durch MUC0101 als online Leseexemplar und/oder Download zur Verfügung gestellten Daten keine Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen, und dass er etwaige Gebühren, die durch Vervielfältigung, online Leseprobe oder Downloads bei der Durchführung dieses Vertrages entstehen, an die zuständige Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft abführen wird.


4.2. Der Vertragspartner sichert zu, dass die auf den Rechner von MUC0101 hochgeladenen Daten frei von Viren, Trojanern, Keyloggern, Backdoor- und/oder anderen Schadprogrammen sind.


4.3. Der Vertragspartner stellt MUC0101 von allen etwaigen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Ziffern 4.1. und 4.2 frei und ersetzt MUC0101 alle gegebenenfalls weiter entstehenden Schäden einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.


4.4. Der Vertragspartner erklärt, dass die von ihm benannten Bemusterungsempfänger mit dem Empfang der Bemusterung einverstanden sind. Er stellt MUC0101 diesbezüglich von allen etwaigen Ansprüchen der Bemusterungsempfänger frei.


5. Haftung


MUC0101 haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur wie folgt:


5.1. MUC0101 haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von MUC0101 oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.


5.2. MUC0101 haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Vertragspflichten durch sie oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.


5.3. MUC0101 haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf Euro 1.000,00 je Schadensfall.


5.4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung und Minderung von Schäden zu treffen.


5.5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.


5.6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


5.7. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von MUC0101.


6. Datenschutz und Geheimhaltung


6.1. MUC0101 stellt den Datenschutz der vom Vertragspartner eingestellten Daten sicher und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere die DS GVO wie auch das BDSG. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung.


6.2. MUC0101 unterrichtet hiermit den Vertragspartner, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für die Durchführung des Vertrages notwendig ist. Vertragspartner ist damit einverstanden, dass die von ihm übermittelten Daten von MUC0101 gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Vertragspartners und zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrages notwendig ist.


6.3. MUC0101 wird alle Informationen und Daten vertraulich behandeln, die MUC0101 im Rahmen der Vertragsabwicklung vom Vertragspartner zugänglich gemacht werden. MUC0101 stellt die Geheimhaltung gegenüber Dritten auch in Bezug auf ihre Mitarbeiter sicher. MUC0101 verpflichtet sich, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Informationen und Daten von Vertragspartner durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.


7. Allgemeine Bestimmungen


7.1. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommen über den internationalen Warenverkehr ist ausgeschlossen.


7.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung, sofern sie den vorliegenden Bedingungen widersprechen. Sonstige, zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden nur Anwendung, sofern sie MUC0101 begünstigen.


7.3. Erfüllungsort ist München. Es gilt deutsches Recht.


7.4. Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person oder hat der Vertragspartner keinen Sitz im Inland, so ist der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München.


7.5. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso wie die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.


7.6. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt.


MUC0101 GmbH, Stand Mai 2018



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